Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Wiener Frühstücksservice OG
Maraihilferstrasse 101, A-1060 Wien
Telefon: 01/319 5959
Fax: 01/319 5959-59
E-Mail: wien@fruehstuecksservice.at
Stand: 2.12.2004
1. Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) liegen allen Verträgen und Vereinbarungen zugrunde, die Sie über die Website des Wiener Frühstücksservice (http://wiener.fruehstuecksservice.at oder http://www.frischammorgen.at) mit der Wiener Frühstücksservice OG, Mariahilferstrasse 101, A-1010 Wien, (in der Folge WFS) abschließen. Diese AGB gelten daher für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen vom WFS. Durch Ihre Registrierung als Kunde sowie durch Abgabe einer Bestellung erkennen Sie diese AGB an und erklären sich mit diesen einverstanden.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können vom WFS abgeändert werden und gelten jeweils in der zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung aktuellen Fassung.
2. Angebote und Vertragsabschluss
Sämtliche Angebote vom WFS sind hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware freibleibend und unverbindlich. Abbildungen entsprechen nicht immer den aktuell lieferbaren Produkten. Die im allgemeinen lieferbaren Produkte entnehmen Sie bitte der Preisliste.
Ein Vertrag bzw. eine Vereinbarung kommt erst mit der Annahme Ihrer Anmeldung und Stammbestellung oder kraft Erfüllung durch WFS zustande, je nachdem welche Bedingung früher eintritt. Die Annahme erfolgt durch die Anmeldungsbestätigung und Mitteilung des ersten Liefertages per E-Mail oder spätestens durch die erste Auslieferung der bestellten Ware. Dies gilt auch für Bestellungen, die nicht per E-Mail, sondern beispielsweise telefonisch oder per Fax erfolgen.
3. Preise
Die angebotenen Preise verstehen sich als Bruttopreise in Euro ab Lager WFS und beinhalten sämtliche gesetzliche Abgaben.
Die in Katalogen, Prospekten, usw. angebotenen Preise sind freibleibend. Es gelten jeweils die Listenpreise des Tages, an dem die Bestellung bei WFS eingeht.
In den angegebenen Preisen nicht enthalten ist die monatlich anfallende Zustellpauschale.
4. Transportkosten
Sämtliche Transportkosten sind mit der monatlichen Servicepauschale abgegolten.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kaufpreis der Produkte, sowie die Zustellpauschale sind jeweils per Monatsende zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt mittels Einzugsermächtigung am jeweils ersten Werktag des darauf folgenden Monats.
Bei Zahlungsverzug können Mahngebühren von bis zu EUR 6,18 pro Mahnung und Verzugszinsen von 12 % p.a. sowie die Kosten gerichtlicher und außergerichtlicher Betreibungsmaßnahmen, Porto und Bankspesen verrechnet werden.
6. Lieferbedingungen
Die Lieferungen erfolgen, wenn nicht anders vereinbart, täglich - außer sonn- und feiertags - bis spätestens 06:00 Uhr morgens direkt an die Haus- bzw. Wohnungstür. Die Lieferung erfolgt ausnahmslos durch die Zusteller des WFS.
7. Transportschäden / Diebstahl / Gewährleistung
Wir bemühen uns Produkte bester Qualität pünktlich korrekt und schadfrei zu liefern. Sollte es dennoch zu Transportschäden, Verschmutzungen, Diebstahl der Ware kommen oder von der Bestellung abweichende Produkte bzw. falsche Stückzahlen geliefert werden, so ist dies unverzüglich beim WFS zu melden. Die beschädigten, verschmutzten, gestohlenen, falsch, in zu hohen Stückzahlen oder nicht gelieferten Produkte werden selbstverständlich nicht verrechnet.
8. Schadenersatz und Haftung
Wenn eine Ware während des Transportes beschädigt wird, wird das WFS diese ersetzen.
Eine Haftung vom WFS für leichte Fahrlässigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.
Das WFS haftet insbesondere nicht für einen Missbrauch Ihres Passwortes, wenn dieses von Unbefugten benutzt wird. Ein solcher Missbrauch geht zu Ihren Lasten.
9. Folgen eines Lieferverzuges
WFS übernimmt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern und Produzenten. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch vom WFS nicht zu vertretende Umstände unmöglich, so erlischt die Lieferpflicht des WFS. Das WFS wird Sie diesbezüglich unverzüglich verständigen. Das WFS ist daher berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, wenn für das WFS nicht zuzurechnende Lieferhindernisse auftreten. Schadenersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen.
10. Rücktritt
Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist das WFS berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder seine Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist das WFS zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Der Kunde hat das Recht, jederzeit die Vereinbarung mit dem WFS zu beenden und dies telefonisch, per E-mail oder per Fax nachweislich mitzuteilen. Die Lieferungen werden zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingestellt und die bereits gelieferten Produkte, sowie die wochenweise, anteilsmäßige Zustellpauschale für das laufende Monat am Monatsende abgerechnet
Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.
11. Abtretbarkeit von Ansprüchen
Der Kunde ist nicht berechtigt seine Ansprüche aus der Vereinbarung abzutreten.
12. Datenschutz
Sie stimmen zu, dass die in der Vereinbarung angeführten und bei der Registrierung bekannt gegebenen Daten elektronisch gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten können zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften, zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs und zur Kundenpflege verwendet werden. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie Informationsschreiben und Gutscheine vom WFS erhalten. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich per E-Mail an wien@fruehstuecksservice.at widerrufen werden.
13. Sonstiges
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag resultierenden Pflichten wird Wien vereinbart.
Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand ist - soweit zulässig - Wien.
Eine Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung dieses Vertrages hat nicht die Ungültigkeit des gesamten Vertrages zur Folge, unwirksame Bestimmungen sind durch solche zu ersetzen, die ihnen wirtschaftlich am Nächsten kommen. Der restliche Vertragsinhalt bleibt unverändert bestehen.